Bild von einem Lauptop-Computer mit einem beobachtenden Auge

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Amtliche Stelle:

1 BvR 966/09
Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts vom 20. April 2016 betreffend Überwachung durch den Nachrichtendienst,

Presse:

investigativ.ch 14. Juni 2016
Florian Imbach, „Nachrichtendienstgesetz: Was soll der Schweizer Geheimdienst dürfen?“,
Süddeutsche Zeitung
29.4.2016
Stefan Ullrich, „Sieben Krankheiten“,
Süddeutsche Zeitung
22.7.2016
Thomas Fromm, „Kronzeuge an Bord“,
Zürcher Tagesanzeiger
18.6.2016
Interview mit Prof. Dr. Nolte,
Zürcher Tagesanzeiger
29.7.2016
Daniel Foppa, „Ein Mittel gegen Scharfmacher“,
Zürcher Tagesanzeiger
16.8.2016
Andreas Tobler, „Ein guter Amerikaner“,
Inside Paradeplatz
17.8.2016
Daniel Muster, „Sang- und klanglos verabschiedet sich das Berufsgeheimnis. Die Pressefreiheit fristet ein Schattendasein.“,

NGOs:

Amnesty International
Digitale Gesellschaft Schweiz
https://www.digitale-gesellschaft.ch/
Piratenpartei
https://www.piratenpartei.ch/
Humanrights.ch
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/schweizer-nachrichtendienstgesetz

Themen zum NDG

und die Hintergrundinformationen dazu

Vorbemerkung zu Terrorismus, Überwachung und Grundrechten

Ein unpatriotisches Gesetz

Schwerverbrecher im Ausland schützen

Weniger Sicherheit gegen Terrorismus bei mehr Überwachung

Rechtsstaat und freiheitliche Demokratie

Presse- und Medienfreiheit einschränken

Unser Gespräch mit dem Priester aufnehmen

Anwalts- und Arztgeheimnis einschränken

Vertraulichkeit der Seelsorge

Die Zukunft unserer IT-Wirtschaft

Unsere Neutralität

Schutz von Leib und Leben an erster Stelle

Berufsgeheimnis und das Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Unabhängige Kontrolle

Verbesserungsvorschläge

Quellenangaben

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